Die diesjährige Delegiertenversammlung fand am 25. Mai im Parkhotel Fulda statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Anträge sowie die regulären Neuwahlen des Präsidiums.
22 von insgesamt 29 Delegierten nahmen an der Delegiertenversammlung am 25. Mai 2024 in Fulda teil. Hinzu kamen drei weitere Mitglieder, acht Aufsichtsratsmitglieder, das amtierende Präsidium mit den zwei neuen Präsidiumskandidaten Danny Riethausen und Peter Kufner, Matthias Pruns als beratender Rechtsanwalt und Beiratsmitglied des BVBC sowie BVBC-Geschäftsführer Kenan Häberle und die Mitarbeiterinnen Bianca Lüken mit Janneke Eggert aus der Geschäftsstelle. Die Sitzung eröffnete Guido Großholz wenige Minuten nach 11.00 Uhr in seiner Funktion als Vizepräsident, nachdem Jörg Zeyßig zu Ende Februar 2024 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten war.
Mit Ausnahme der Region Rheinland-Pfalz/Saarland, die mit zwei Stimmen nicht vertreten war, konnten – auch aufgrund von Stimmrechtsübertragungen – alle übrigen Stimmrechte im Rahmen der Versammlung wahrgenommen werden. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit ging der Sitzungsleiter mit mahnenden Worten zum Bericht des Präsidiums über:
„Von der ersten Delegiertenversammlung 2021 [die nach einer umfangreichen Satzungsänderung in 2019 an Stelle der Mitgliederversammlung trat] bis heute sollten wir uns deutlich weiterentwickelt haben. Die erste Versammlung in Bonn mit heftigen Diskussionen und einem späten Sitzungsende am Abend mit regen Diskussionen sollte den meisten als mahnendes Beispiel in Erinnerung geblieben sein.
An dieser Stelle hatte ich eigentlich einen sehr positiven Ansatz und eine optimistische Grundhaltung in der Rede, ja, sogar einen Dank eingeplant. Leider musste ich kurzfristig die Rede an dieser Stelle umschreiben. Der BVBC steckt in einer schweren, hausgemachten Krise. Einer Vertrauenskrise samt Kompetenzgerangel und unnötigen Auseinandersetzungen. Das aktuelle System und die Zusammenarbeit der Gremien in dieser Konstellation hat bislang noch nie gut funktioniert und bedarf einer dringenden Anpassung, bevor der Verband zerbricht.“
Wenige Sätze später kündigte Großholz an, dass Vizepräsidentin Uta-Martina Jüssen entgegen vorheriger Planungen später am Tag bei der turnusgemäßen Wahl des Präsidiums nicht länger antreten wird. Jüssen, die sich seit 2015 im Präsidium engagiert hat, sah nach der am Tag zuvor stattgefundenen Sitzung des Aufsichtsrats, an der auch Präsidium und Geschäftsführung regelmäßig teilnehmen, keine Grundlage mehr für ein weiteres Engagement. Hintergrund waren vorausgegangene Unstimmigkeiten zwischen den Organen des Verbands. Ohne entsprechendes Zu- und Vertrauen sei das Präsidium jedoch nicht handlungsfähig, weshalb die Aufrechterhaltung der Kandidatur für die bisherige Vizepräsidentin keine Option mehr war.
Antragsbeschlüsse
Der weitere Verlauf der Sitzung war von zahlreichen Wortmeldungen, Fragen und Appellen geprägt. Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer tagten fast neun Stunden – unterbrochen nur durch wenige Verschnaufpausen.
Anpassung des Finanzierungskonzepts
Immer wieder im Mittepunkt des Sitzungsgeschehens stand das Finanzierungskonzept, worin das Präsidium nach § 11 der Satzung die Regelungen für die projektbezogene Budgetierung der Mittel für die Regionen in Höhe von 20 Prozent des laufenden Beitragsaufkommens regelt. Das Konzept bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats. Gremienübergreifend besteht Einigkeit über die Notwendigkeit von Anpassungen, über die genaue Ausgestaltung hingegen konnte sich bislang nicht verständigt werden. Der Aufsichtsrat beantragte daher die Tagesordnung um diese Thematik zu ergänzen und wurde letztlich zusammen mit dem Präsidium von der Delegiertenversammlung damit beauftragt, sich bis Ende des Jahres auf Regelungen zu verständigen. Andernfalls sollten beide Gremien der Versammlung im nächsten Jahr ihre Konzepte einzeln zur Abstimmung vorlegen.
Entlastung des Aufsichtsrates
Die Delegiertenversammlung stimmte der beantragten Entlastung des Aufsichtsrats – auch für bereits ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder – für die Jahre 2021 bis 2023 zu.
Freigabe von Protokollen der Delegiertenversammlung
Protokolle der Delegiertenversammlung werden künftig an alle Teilnehmenden nach Fertigstellung versendet. Verbunden mit der Bitte um Rückmeldung innerhalb einer Frist von 30 Tagen, sofern Änderungsanliegen bestehen. Erst im Anschluss – nach der Frist sowie ggf. notwendiger Anpassungen – kommt es zur Veröffentlichung des Protokolls im internen Mitgliederbereich der BVBC-Webseite.
Gründung einer Arbeitsgruppe zur strategischen Neuausrichtung des BVBC
Die strategische Ausrichtung des BVBC ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Mitgliederrückgangs ein viel diskutiertes Thema im Verband. In einer Arbeitsgruppe sollen sich künftig Vertreterinnen und Vertreter aus dem Präsidium sowie aus dem Kreis des Aufsichtsrats und der Delegierten, aber auch andere interessierte Mitglieder zusammenfinden, um ein kurzfristiges Konzept zur Umgestaltung zu erarbeiten.
Delegiertenversammlung stellt sich hinter Präsidium
Die Versammlung sprach sich für die Entlastung des Präsidiums für das zurückliegende Jahr sowie für die Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 aus. Der Haushaltsplanung 2024 und 2025 wurde zugestimmt.
Nachdem bereits zu Beginn der Sitzung kommuniziert wurde, dass die Vizepräsidentin ihre Kandidatur zurückzieht, überraschte Schatzmeister Rainer Föllmer bei Tagesordnungspunkt 14 „Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Neuwahl des Präsidiums für drei Jahre“ mit der Ankündigung, ebenfalls nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Wie Jüssen sah Föllmer auf Grundlage der aktuellen Zusammenarbeit der Verbandsorgane keine Ausgangsbasis mehr für ein weiteres Engagement gegeben. Die Handlungskompetenz des Präsidiums werde regelmäßig beschnitten.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Versammlung und der Rücksprache innerhalb des Präsidiums stellte sich der bisherige Schatzmeister jedoch begrenzt für ein Jahr erneut zur Wahl und wurde einstimmig im Amt bestätigt. Es war ihm ein Anliegen, eine ordnungsgemäße Übergabe zu ermöglichen, sodass das Amt auf der Delegiertenversammlung 2025 neu besetzt werden kann.
Aufgrund des Nichtantritts von Jüssen stellte sich Peter Kufner, der sich zuvor neu für das Amt des Beisitzers aufgestellt hatte, als Vizepräsident zur Wahl. Auch Heiko Gomer, vorher zehn Jahre in Funktion des Schriftführers und Beisitzers aktiv, wurde als Vizepräsident gewählt. Danny Riethausen wählte die Versammlung als neues Präsidiumsmitglied zum Beisitzer. Neuer Präsident des BVBC ist Guido Großholz.
Die Delegiertenversammlung beglückwünschte das neu gewählte Präsidium. Großholz bedankte sich bei den Delegierten für ihr Vertrauen sowie bei seiner bisherigen Präsidiumskollegin für ihr jahrelanges Engagement und ihre Verdienste für den Verband. Zahlreiche Mitglieder schlossen sich dem Dank an und sprachen Uta-Martina Jüssen ihr Bedauern, jedoch gleichzeitig auch ihr Verständnis für diese Entscheidung aus.
Aus den Reihen der Mitglieder wurde an den Aufsichtsrat mehrfach herangetragen, ebenfalls über personelle Konsequenzen nachzudenken. Das Präsidium verwies darauf, dass nach Erneuerung der Geschäftsführung und einer Neukonstellation des Präsidiums noch immer kein konstruktives Miteinander durchgängig möglich ist. Womöglich müssten nun auch an anderer Stelle Veränderungen folgen.
Protokoll
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive zurückgezogener und abgelehnter Anträge finden Mitglieder im Versammlungsprotokoll nach Veröffentlichung im internen Mitgliederbereich.